Demokratisch

Für demokratische Kommunen

Die Bürger_innen einer Kommune wollen nicht nur alle sechs Jahre ein Kreuz bei der Wahl machen, sondern auch grundsätzlich mitbestimmen, wie sich ihre Kommune entwickelt. Und das sollten sie auch. Nur durch Transparenz und Teilhabe schafft man es, die Bevölkerung in allen Belangen mitzunehmen. Bürgerentscheide, Bürgerhaushalte, Fragestunden, Einwohnerversammlungen – es gibt genügend Werkzeug für mehr Bürgerbeteiligung, die auch von Anfang an genutzt werden sollten. Das setzt jedoch Transparenz der öffentlichen Entscheidungswege und Informationsfreiheit voraus. Verwaltungsinformationen und -vorgänge sollten im Normalfall öffentlich und digital zugänglich archiviert werden. Verträge mit der öffentlichen Hand müssen offengelegt werden. Um echte Transparenz und einen sinnvollen Informationsfluss zu gewährleisten, sind weitreichende Änderungen in der Informationsfreiheitssatzung erforderlich. Insbesondere in den Kommunen sollten Menschen schon ab 16 das aktive Wahlrecht ausüben können und unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft wählen und sich selbst zur Wahl stellen dürfen. Politische Ämter und Mandate sowie die obersten Verwaltungsebenen sollten mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften in großer Zahl für Wahlantritte ist eine unnötige Demokratiebremse und sollte abgeschafft werden.
Wir wollen, dass Sitzungen von Kommunal- und Kreisparlamenten nicht nur online live übertragen werden, sondern auch öffentlich digital archiviert werden, so dass Bürgerinnen und Bürger sich barrierefrei über Vorgänge informieren können: wir stehen für den transparenten Staat und mehr Teilhabe an demokratischen Prozessen.