Sozial

Für soziale Kommunen!

Sozialgesetze sind überwiegend Bundesgesetze, weshalb Kommunen diesbezüglich wenig Spielraum haben. Der geringe vorhandene Spielraum muss aber trotzdem bis zum Maximum genutzt werden. Konkret bedeutet das unter anderem: Öffentlich geförderter Wohnungsbau mit günstigen Mieten, Sozialtickets, günstigere Eintrittspreise bis zum kostenlosen Zutritt zu Freizeit- und Bildungseinrichtungen für finanziell Schwache, die Einrichtung von Begegnungsstätten und die Umsetzung von KdU-Richtlinien, die es ermöglichen, dass Menschen in ihren Wohnungen bleiben können. Das alles sind Maßnahmen, die Kommunen umsetzen sollten, damit alle Menschen an der Gesellschaft teilhaben können.
Wir betrachten Wohnen als ein Grundrecht und richten unsere Politik nach dieser Überzeugung aus. Wir sehen auch die Kommune mit in der Pflicht, die Erfüllung dieses Grundrechts für alle Bürger_innen zu gewährleisten. Unser zentrales wohnungspolitisches Ziel ist es, allen Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen, sich mit bedarfsgerechtem und qualitativ angemessenem Wohnraum zu versorgen – auch und insbesondere um bezahlbare Wohnungen für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen bereitzustellen. Dazu verpflichtet uns im Übrigen auch die bayerische Verfassung.
Wo die soziale Durchmischung gefährdet ist, sollen die Kommunen verstärkt zu Instrumenten zum Milieuschutz wie etwa zu sozialen Erhaltungsverordnungen greifen.
Bei Neubauprojekten von Mietobjekten wollen wir eine Sozialbauquote von 30 % durchsetzen. Die Sicherung dieser verbindlichen Quote sozialen Wohnungsbaus wollen wir bei privaten Bauvorhaben durch planerische und baurechtliche Instrumente mit Belegungsbindung erreichen. Dies soll auch für die Errichtung von Quartieren mit Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern gelten, soweit diese von Bauträgern zur Weiterveräußerung oder -vermietung und nicht für den Eigenbedarf errichtet werden. Die Verfügung über Grund und Boden ist die wichtigste Voraussetzung für eine gemeinwohlorientierte und nachhaltige Stadtentwicklung. Flächen im städtischen Eigentum sollen deshalb gehalten und sukzessive erweitert werden, um Flächen für den Wohnungsbau und soziale Infrastruktur zu sichern.
Das kommunale Wohnraumförderungsprogramm (KomWfP) muss vor Ort angewendet werden. Hierdurch werden Städte und Gemeinden in die Lage versetzt, Sozialwohnungen zu günstigen Zinsen vom Land Bayern selber zu bauen und die Wohnungen zu halten. Die bisherige Sozialbindung von Sozialwohnung wollen wir zukünftig ohne zeitliche Beschränkung festsetzen. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (SEM) müssen von Kommunen verstärkt angewendet werden, um die Spekulation mit Bauerwartungsland zu verhindern.
Wir treten für den Erhalt, den Ausbau und die Schaffung sowie die soziale Ausrichtung von kommunalen Wohnungsgesellschaften ein. Sie müssen ihren sozialen Aufgaben gerecht werden, indem sie nach dem Auslaufen von Förderungsmitteln auf die gesetzlich möglichen Mieterhöhungen verzichten und mindestens 15 % unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleiben, bei Neuvermietungen keine Mieterhöhungen vornehmen, sozial gestaffelte Mieten für Geringverdienende, Familien mit Kindern und Rentner_innen mit kleinem Einkommen einführen. Genossenschaftliche Projekte wollen wir auch kommunal besser fördern.
Privatisierungen haben gezeigt, dass sich die Leistungen für die Menschen vor Ort reduzieren und zugleich Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Beschäftigten verschlechtern. Wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge stärken und endlich wieder vollständig zurück in die öffentliche Hand holen.
Bei öffentlichen Aufträgen ist darauf zu achten, dass diese ausschließlich an Unternehmen vergeben werden, die ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden, also tariflich bezahlen, betriebliche Mitbestimmung ermöglichen und in ihren Betrieben ausbilden. Auch ökologische Gesichtspunkte sind dabei immer miteinzubeziehen.
Wo die Kommunen selbst zu Arbeitgebern werden, muss die Bezahlung nach Tarif und eine unbefristete Beschäftigung Pflicht sein. Eine Auslagerung von Aufgaben an private Subunternehmer, die nicht tariflich bezahlen, sondern einzig der Lohndrückerei sowie der Tarifflucht dienen, wird es mit uns nicht geben. Statt Niedriglöhnen in unteren Entgeltgruppen wollen wir 15 Euro Mindestvergütung für kommunale Beschäftigte. Die Kommunen sollen zu Vorreitern bei guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen werden.
Wir fordern die Ausstattung aller großer Müllbehälter in den Kommunen mit Pfandringen. Viele Müllbehälter sind so gebaut, dass sie Flaschensammler effektiv daran hindern, darin nach Pfandgut zu suchen. Ein Pfandring, der um die Müllbehälter geschraubt wird und in den man Pfandflaschen hineinstellen kann, kann dabei Abhilfe schaffen.
Mobilität darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir sind der Meinung, dass jeder Mensch das Recht auf kulturelle Teilhabe hat und Zugang zum öffentlichen Leben haben soll. Auf dem Weg zu einem fahrscheinlosen Nahverkehr für alle durch eine sukzessive Ausweitung von berechtigten Personenkreisen sollen in einem der ersten Schritte finanziell schlechter gestellte eine kostenlose Beförderung erhalten. Bis dahin wollen wir in allen Kreisen erschwingliche Sozialtickets durchsetzen. Den Zugang zu Sozialpässen möchten wir erleichtern.